Risiken, denen Kinder und Jugendliche bei der Benutzung des Internets und von digitalen Medien ausgesetzt sind, finden in Politik und Öffentlichkeit starke Beachtung. Das zeigen auch die Debatten im Bundeshaus: Seit Mitte der 2000er-Jahre wurden über 70 parlamentarische Vorstösse zu diesem Thema eingereicht.
Nachfolgend finden Sie eine thematisch geordnete Übersicht der wichtigsten und aktuellen parlamentarischen Vorstösse im Bereich Kinder- und Jugendmedienschutz. Nicht berücksichtigt sind Vorstösse, die ausschliesslich auf die Thematiken Internetkriminalität oder Pornografie zielen.
Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Gewalt in Unterhaltungsmedien → 07.3665 Postulat Galladé (angenommen).
Der Bundesrat hat dieses Postulat mit seinem Bericht → «Jugend und Gewalt» vom 20. Mai 2009 erfüllt.
Pornografie
Kinderpornografie. Verbot von Posing-Bildern → 14.3022 Motion Rickli (angenommen)
Pornografie im Internet. Vorbeugend handeln → 11.3314 Motion Savary (angenommen)
Mit dem Fernmeldebericht 2014 hat der Bundesrat entschieden, dass der Jugendschutz verstärkt werden soll durch eine gesetzliche Verankerung einer Beratungspflicht der Fernmeldedienstanbieter in Bezug auf technische Jugendschutzmassnahmen, namentlich Filterprogramme. Die entsprechende Regelung wurde in der Botschaft zur → Revision des Fernmeldegesetzes aufgenommen.
Videospiele
Verbot von Gewaltvideospielen → 10.302 Standesinitiative Zug
Verbot von Killerspielen → 09.3422 Motion Allemann (angenommen)
Verbot von Gewaltvideospielen → 09.332 Standesinitiative Freiburg
Gegen Killerspiele für Kinder und Jugendliche. Für einen wirksamen und einheitlichen Kinder- und Jugendmedienschutz → 09.313 Standesinitiative St. Gallen
Revision des Strafgesetzbuches → 08.334 Standesinitiative St. Gallen
Verbot von Killerspielen → 08.316 Standesinitiative Bern
Revision von Artikel 135 StGB → 09.314 Standesinitiative Tessin
Verbot von elektronischen Killerspielen → 07.3870 Motion Hochreutener (angenommen)
Ausdehnung der Motion Schweiger auf Gewaltdarstellungen → 06.3554 Motion Hochreutener (angenommen)
National- und Ständerat haben am 30. September 2022 das → Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) verabschiedet.
Recht auf Vergessen im Internet. → 12.3152 Postulat Schwaab (angenommen)
Das → Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) entspricht nicht mehr dem aktuellen digitalen Entwicklungsstand und wird zurzeit überarbeitet. Dabei sollen unter anderem die Transparenz von Datenbearbeitungen verbessert und die Selbstbestimmung der betroffenen Personen über ihre Daten gestärkt werden.
Kinder und Jugendliche vor der Handykamera nicht alleine lassen. Täter stoppen, die Kinder dazu anleiten oder erpressen, sexuelle Handlungen an sich selbst vorzunehmen. → 19.4111 Postulat Quadranti (übernommen von Siegenthaler) (angenommen)
Kinder vor Cybermobbing schützen → 19.4504 Interpellation Feri
Schutz vor Cyberbullying → 08.3050 Postulat Schmid-Federer. Der Bundesrat hat dieses Postulat mit seinem Bericht → «Schutz vor Cyberbullying» vom 26. Mai 2010 erfüllt.
Werbeverbote zum Zwecke des Jugendschutzes. Gesetzgebung miss mit Technik und Innovation Schritt halten. → 20.3115 Interpellation De Courten
Konferenz zur Jugendgewalt einberufen → 19.3947 Motion Grin
Der digitale Analphabetismus führt zu sozialer Ausgrenzung → 19.3785 Postulat Reynard
In der Geschäftsdatenbank → Curia Vista des Parlaments können ausführliche Informationen zu allen vom Parlament behandelten politischen Vorstössen abgerufen werden.
